Stadtverordnung zur Regleung des Wassersports

Stadtverordnung zur Regelung des Wassersports auf dem Einfelder See vom 16.11.2016 

Auf Grund des § 19 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz-LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.02.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 8; ber. GVOBl. Schl.-H. 2008 S. 91), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 16.03.2015 (GVOBl. Seite 96), wird verordnet:

§ 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den See- und Uferbereich des Einfelder Sees innerhalb des Gebietes der Stadt Neumünster.

§ 2
(1) Jeder, der auf dem See ein Wasserfahrzeug gleich welcher Art - einschließlich motorbetriebener Modellboote und Surfbretter – (Wasserfahrzeuge) führt, hat auf Badende und Schwimmer sowie auf Fauna und Flora in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen.
(2) Das Befahren der Schilf- und Bruchwaldbestände ist unzulässig.
(3) Die Benutzung von Kiteboards ist nicht gestattet.

(4) Das Befahren des Einfelder Sees mit Motorfahrzeugen ist verboten. Die untere Wasserbehörde der Stadt Neumünster kann auf Antrag in begründeten Fällen unter Auflagen eine Befreiung von dem Verbot erteilen. Dies gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungswesens.

§ 3
(1) Wasserfahrzeuge haben auf dem See grundsätzlich einen Mindestabstand vom Ufer einzuhalten. Der Mindestabstand wird festgelegt durch die gedachte Verbindungslinie zwischen den ausgebrachten Bojen. Sind keine Bojen ausgebracht, haben Wasserfahrzeuge auf dem See grundsätzlich einen Abstand von 100 m als Mindestabstand vom Ufer einzuhalten. 

Außer
   - zum Starten bzw. Ablegen 
   - zum Anlanden bzw. Anlegen 
   - zum unmittelbaren Runden der ausgebrachten und in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Bojen 
   - in den zur Naherholung vorgesehen Bereichen der Dorfbucht und des Badestrandes Einfelder Schanze
(2) Abweichend davon haben Fischereiboote einen Abstand von mindestens 10 m von den Schilfbeständen einzuhalten.

§ 4
Das Starten bzw. Ablegen sowie das Anlanden bzw. Anlegen mit Wasserfahrzeugen ist nur an folgenden, in der Anlage zu dieser Vordnung gekennzeichneten Stellen zulässig:
   a) an Bootsstegen auf den Clubgeländen der am See ansässigen Wassersportvereine – nach vorheriger Absprache mit den Vorständen der Vereine
   b) an Bootsstegen im Rahmen einer erteilten Genehmigung für private Nutzer- nach vorheriger Absprache mit dem Genehmigungsinhaber
   c)  im Rahmen des Schulsports auf dem den Schulen ausdrücklich zugewiesenen, eingefriedeten Gelände – nach vorheriger Absprache mit den Verantwortlichen
   d) im Bereich des Ufers zwischen dem Clubgelände des Segelclubs Neumünster und dem Clubgelände des Ersten Kanuclubs Neumünster.
Ein Anlanden von Surfern an anderen Stellen ist nur dann gestattet, wenn die Surferin/der Surfer nicht in der Lage ist, zum Startplatz zurückzukehren.

§ 5
Das Angeln ist nur mit einer entsprechenden Erlaubnis zulässig und darf vom Ufer aus ausschließlich von Stegen bzw. Uferabschnitten ohne Schilf- oder Bruchwaldbestand und an den mit Holzpflöcken am Ufer ausgewiesenen Stellen erfolgen.

§ 6
Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall von den Bestimmungen der § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 sowie § 4 zeitlich beschränkte Ausnahmen zulassen.

§ 7
Ordnungswidrig nach § 144 Abs 2 Nr. 1 des Landeswassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 
a) § 2 Abs. 2 Schilf- oder Bruchwaldbestände mit einem Wasserfahrzeug befährt;
b) § 2 Abs. 3 auf dem See ein Kiteboard benutzt;
c) § 2 Abs. 4 den See ohne Genehmigung mit einem Motorfahrzeug befährt;
d) § 3 mit einem Wasserfahrzeug den Mindestabstand vom Ufer nicht einhält;
e) § 4 Abs. 1 an anderen als an den genannten Stellen mit einem Wasserfahrzeug startet, ablegt, anlegt oder anlandet;
f)  § 4 Abs. 2 an anderen als an den genannten Stellen mit einem Surfbrett startet oder anlandet;
g) § 6 ohne Erlaubnis oder vom Ufer aus von Stegen bzw. Uferabschnitten ohne Schilf- oder Bruchwaldbestand oder nicht an den mit Holzpflöcken am Ufer ausgewiesenen Stellen angelt.

§ 8
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und fünf Jahre nach Ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Neumünster, den 16.11.2016

Dr. Tauras
Oberbürgermeister


Quelle: Stadt Neumünster - Ortsrechtssammlung - siehe www.neumuenster.de (In Kraft getreten am 08.12.2016 nach vorherigem Hinweis im Holsteinischen Courier am 07.12.2016)